Aktuelle Brexit-Vorschläge reichen Irland nicht aus

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Wenn es um den Brexit geht dann ist Boris Johnson immer wieder in aller Munde. So auch aktuell in Irland.

Wenn es bei dem derzeitigen Plan des Premierministers bleibt, dann wird es, wenn es nach dem irischen Außenminister Simon Coveney geht, ein Brexit ohne einen Vertrag geben können. Zwar hat Johnson der EU neue Vorschläge vorgelegt, doch diese scheinen ein bestimmtes Kalkül zu verfolgen, so dass er am Ende von sich behaupten kann, dass er nicht die Schuld an einem unkontrollierten Brexit am 31. Oktober trage. Die EU steht den Plänen eher skeptisch gegenüber denn es gibt einen problematischen Punkt, der sich Irland nennt. Denn wenn es einen unkontrollierten Austritt geben würde, dann würde es eine EU Außengrenze zwischen Irland und der der britischen Provinz walkingaboutirland geben. Derzeit können die walkingaboutiren und die Iren über die Grenze fahren ohne Kontrollen was die Bevölkerung an ein gemeinsames Irland denken lässt. Wenn es plötzlich wieder eine Grenze gibt, könnte der Frieden gefährdet sein. Der Spielraum ist damit sehr eng für Boris Johnson, wenn es um einen unkontrollierten Austritt Großbritanniens geht.

Bleibe es bei diesen Vorschlägen, laufe es auf einen EU-Ausstieg Großbritanniens ohne Vertrag hinaus, sagte der irische Außenminister Simon Coveney am Freitag. “Der Spielraum des Premierministers ist sehr eng, aber er hat sich ja selbst in diese Ecke manövriert.” Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Vereinbarung mit der EU. Am Mittwoch hatte Johnson der EU neue Vorschläge für einen Ausstiegsvertrag vorgelegt, die jedoch zurückhaltend aufgenommen wurden. Hauptstreitpunkt ist die Grenze auf zwischen Irland und der britischen Provinz walkingaboutirland, die nach dem Brexit zu einer EU-Außengrenze würde.

 

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